Präventionsarbeit gegen Kriminalität

Der 19. Kasseler Präventionstag Anfang November fand unter dem Motto „Miteinander: Für Respekt und Menschenwürde“ statt. Beide Werte sind essentiell für unser Zusammenleben, den sozialen Frieden und somit auch für die Demokratie. Der Präventionstag hat dieses wichtige Themenfeld in den Fokus gerückt, dafür sensibilisiert und aufgezeigt, was passiert, wenn der Respekt und die Menschenwürde in den Hintergrund geraten.

So wurde bei einem Vortrag von Herrn Prof. Dr. Daniel Hornuff zum Thema „Hass durch Bilder, Hetze im Netz. Chancen und Grenzen der Präventionsarbeit“ erörtert, wie der Hass durch Bilder im Internet geschürt wird und wie der Gewalt von Hassbildern vorgebeugt werden kann. Zudem luden die Kooperationspartnerinnen und –partner zum Informieren und Austauschen an den zahlreichen Informationsständen ein.

Das Programm des diesjährigen Präventionstages ist jedoch noch nicht vorbei: Während des  38. Kasseler Dokumentarfilm- und Videofestes (Öffnet in einem neuen Tab) werden in Kooperation mit dem Kasseler Präventionstag inhaltlich passende Filme zum Thema „Miteinander: Für Respekt und Menschenwürde“ gezeigt.

Die Präventionstage stehen jedes Jahr unter einem anderen Motto. Seit 2002 wurden folgende Themen aufgegriffen:

• 2021: Miteinander: Für Respekt und Menschenwürde 
• 2020: Der Deutsche Präventionstag fand in Kassel statt. Thema war die Kriminalität in der digitalen Welt. 
• 2019: Schöne neue Welt: Digitalisierung - Fake News, Hate-Speech, Internetkriminalität
• 2018: Das sichere Zuhause - Gewaltprävention in Kassel
• 2017: Respekt und Zivilcourage - Sicher im Alltag?!
• 2016: Seniorinnen und Senioren im Visier - Sicher im Alter
• 2015: Medienkompetenz - Spaß und Gefahren im virtuellen Netz
• 2014: Respekt bedeutet Fairness
• 2013: Kinder im Klima häuslicher Gewalt
• 2012: Kassel ist bunt - Kassel gegen Rechtsextremismus
• 2011: Wem gehört der öffentliche Raum? Nutzung und Konflikte
• 2010: Kinder stärken - Resilienz als Mittel der Widerstandsfähigkeit 
• 2009: Jugendkultur
• 2008: Medienkompetenz - Chancen und Risiken im Netz
• 2007: Legale Drogen Alkohol und Tabak
• 2006: Fit ins Leben - Stark gegen Sucht
• 2005: Symposium zum Thema Stalking
• 2004: Gewalt in Schulen - Vorbeugen - Sehen - Helfen!
• 2003: Gewalt im Alter - Sehen - Helfen!
• 2002: Wie kann Gewalt vermieden werden?

Gewalt
Sagen Sie nicht: „Gewalt geht mich nichts an!“ Gewalt findet täglich statt, manchmal ganz in Ihrer Nähe: Körperverletzungen, Sachbeschädigungen oder Raub. Auch Anmache, Rempeleien, Belästigungen. Gewalt entwickelt sich auch immer dort, wo keiner hinschaut. Wer wegschaut, gibt der Gewalt eine Chance! Wer hinschaut, reduziert die Gewaltbereitschaft.

Sehen
Sagen Sie nicht: „Ich hab nichts gesehen!“ Viel zu viele Menschen in unserer Stadt schauen bei Gewalt weg. Eilig rennen sie am Geschehen vorbei oder schauen teilnahmslos zu. Und sagen sich: „Mir kann das nicht passieren!“ oder „Was geht mich das an?“ Auch Sie können jederzeit mit einer Gewalt- oder Notsituation konfrontiert werden. Wer in dieser Situation hinschaut, hat schon den ersten Schritt zur Hilfe getan.

Helfen
Sagen Sie: „Ich kann helfen!“ Sie sollen nicht die Heldin oder den Helden spielen - die gibt's im Kino oder Fernsehen. Um Hilfe zu leisten, brauchen Sie nur andere auf die Situation aufmerksam zu machen. Wenn Sie schreien, werden andere es auch tun. Wenn Sie 110 anrufen, wird schnell professionelle Hilfe vor Ort sein. Überwinden Sie eigene Ängste. Und zeigen Sie Verantwortung und Solidarität mit den Opfern.

Sie sind Opfer häuslicher Gewalt geworden und wollen einen Antrag nach dem Gewaltschutzgesetz beim Amtsgericht Kassel stellen?

Hierzu ein kleiner Wegweiser

Sie fühlen sich noch unsicher und möchten zunächst eine Beratung?
Das Gewaltschutzgesetz eröffnet die Möglichkeit, gegenüber dem Gegner / der Gegnerin Kontaktverbote oder Wohnungszuweisungen für 6 Monate zu erwirken.

Folgende Stellen in und um Kassel bieten u.a. Beratung an:

• Frauen informieren Frauen (Stadt Kassel), Westring 67, 34127 Kassel, Tel: 0561 / 893136
• Frauen helfen Frauen (Landkreis Kassel), Bornhagen 3, 34225 Baunatal, Tel: 0561 / 4910434
• Die Adressen und Telefonnummern weiterer Beratungsstellen können Sie im Raum der Kasseler Hilfe e. V. in der Eingangshalle des Amtsgerichtsgebäudes, Raum A 102, Tel.: 0561/ 912 2271, erfahren.

Für eine anwaltliche Beratung können Sie einen Beratungsschein auf der zuständigen Rechtsantragstelle beantragen. Sie sollten dann die notwendigen Nachweise zur Bedürftigkeit (z.B. Lohnbescheinigung, Sozialhilfebescheid, Mietvertrag) zur Antragstellung mitbringen.

Sollten Sie ein gerichtliches Verfahren einleiten wollen, besteht bei Bedürftigkeit die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe zu beantragen. Auch dann sollten Sie die Nachweise zur Bedürftigkeit zur Antragstellung mitbringen.

Sie wollen einen Eilantrag stellen?
Dann gehen Sie folgendermaßen vor:
Ihr Antrag wird auf der Rechtsantragstelle aufgenommen, die Sie im Amtsgericht, Gebäude F/N, Zimmer 201 / 202 finden.

Falls vorhanden, bringen Sie bitte folgende Unterlagen mit:

• Ausweis
• Mietvertrag
• Kopie der polizeilichen Anzeige
• Kopie des polizeilichen Wohnungsverweises
  ärztliches Attest über evtl. Verletzungen. Das weitere Verfahren bestimmt sich danach, ob das Zivilgericht oder das Familiengericht zuständig ist.

Die Angaben zum Antrag müssen Sie mit eidesstattlicher Versicherung glaubhaft machen. Für beide Verfahrensarten gilt, dass das Verfahren von dem Richter / der Richterin vorrangig bearbeitet wird. Die tatsächliche Bearbeitungszeit schwankt. In der Regel wird – wenn Sie den Antrag morgens stellen – noch im Laufe des Tages über das weitere Verfahren entschieden oder es ergeht ein Beschluss. Informationen dazu erhalten Sie bei der Serviceeinheit des zuständigen Richters / der Richterin.

Die Zuständigkeit und die Verfahrensweise hängt davon ab, ob und wann sie mit dem Gegner / der Gegnerin einen gemeinsamen Haushalt geführt haben .

1. Leben Sie mit dem Gegner / der Gegnerin nicht zusammen und haben Sie auch innerhalb der letzten 6 Monate nicht mit ihm / ihr zusammengelebt?

Dann können Sie, wenn sie geschlagen, bedroht oder massiv wiederholt belästigt wurden, dem Gegner /der Gegnerin gerichtlich untersagen lassen, sich Ihnen zu nähern oder sonst Kontakt aufzunehmen.

Zuständig ist das Zivilgericht. Das weitere Verfahren ist unter 3. beschrieben.

2 . Leben Sie mit dem Gegner / der Gegnerin zusammen oder haben Sie innerhalb der letzten 6 Monate mit ihm / ihr zusammengelebt?

Dann können Sie, wenn Sie geschlagen, bedroht oder erheblich belästigt wurden, dem Gegner /der Gegnerin gerichtlich untersagen lassen, sich Ihnen zu nähern oder sonst Kontakt aufzunehmen. Außerdem können Sie für 6 Monate eine Wohnungszuweisung beantragen.

Zuständig ist das Familiengericht. Das weitere Verfahren ist unter 4. beschrieben.

3. Verfahren beim Zivilgericht
Der Zivilrichter/ die Zivilrichterin kann

a) ohne Anhörung des Gegners / der Gegnerin eine einstweilige Verfügung per Beschluss erlassen.
Eilentscheidung ohne vorige Anhörung des Gegners / der Gegnerin. Der Richter / die Richterin erlässt eine einstweilige Verfügung, die Ihnen entweder auf der Geschäftsstelle des Richters / der Richterin ausgehändigt oder zugesandt wird. Der Beschluss muss per Gerichtsvollzieher an den Gegner / die Gegnerin zugestellt werden, um wirksam zu werden. Diese Zustellung müssen sie selbst veranlassen Die einstweilige Verfügung beendet das Verfahren, wenn kein Widerspruch eingeht. Geht ein Widerspruch ein, dann wird ein Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt, zu dem Sie und die gegnerische Partei geladen werden. Das Verfahren wird durch Urteil beendet.

b) einen Termin im Eilverfahren bestimmen und danach durch Urteil entscheiden.
Eilentscheidung mit voriger Anhörung des Gegners / der Gegnerin. Der Richter / die Richterin bestimmt kurzfristig einen Termin, in dem über den Erlass der einstweiligen Verfügung verhandelt wird. Nach der Verhandlung ergeht ein Urteil, das Ihnen zugesandt wird und auf Ihre Veranlassung durch Gerichtsvollzieher zugestellt werden muss.

4. Verfahren beim Familiengericht
Der Familienrichter / die Familienrichterin kann

a) eine einstweilige Anordnung ohne vorige Anhörung des Gegners / der Gegnerin erlassen.
Anordnung ohne vorige Anhörung des Gegners / der Gegnerin. Der Richter / die Richterin erlässt eine einstweilige Anordnung. Den Beschluss erhalten Sie auf der Geschäftsstelle. Er ist je nach Abfassung entweder mit Übergabe an die Geschäftsstelle oder mit Zusendung an den Gegner/ die Gegnerin wirksam. Dazu müssen Sie nichts veranlassen.

b) einen Termin zur Anhörung des Gegners/ der Gegnerin bestimmen und danach entscheiden.
Anordnung nach Anhörung des Gegners / der Gegnerin. Der Richter / die Richterin bestimmt kurzfristig einen Termin, in dem mündlich mit Ihnen und dem Gegner / der Gegnerin über den Erlass der einstweiligen Anordnung verhandelt wird. Sie können die schriftliche Ladung abwarten oder auf der Geschäftsstelle den Termin erfragen. Nach dem Termin kann der Richter / die Richterin die einstweilige Anordnung erlassen, die wie unter a) wirksam wird.

zu a) und b): Die einstweilige Anordnung beendet das Verfahren nicht, es schließt sich ein weiteres, sogenanntes Hauptsacheverfahren an. Hier muss ein neuer Termin zu Verhandlung mit Ihnen und dem Gegner / der Gegnerin bestimmt werden, in dem möglicherweise auch Beweise erhoben werden.