5.01 Satzung für das Jugendamt der Stadt Kassel

Das Jugendamt der Stadt Kassel besteht aus dem Jugendhilfeausschuss und der Verwaltung des Jugendamtes.

Die dem Jugendhilfeausschuss und der Verwaltung des Jugendamtes obliegenden Aufgaben sind im Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII), im Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch (HKJGB) und in weiteren sondergesetzlichen Bestimmungen festgelegt.

Insbesondere mit

1. der Erörterung aktueller Problemlagen junger Menschen und ihrer Familien, sowie mit Anregungen und Vorschlägen für die weitere Entwicklung der Jugendhilfe,
2. der Jugendhilfeplanung (§§ 78 - 80 SGB VIII),
3. der Förderung der freien Jugendhilfe,
4. Vorschlägen für den Haushaltsplan des Jugendamtes,
5. Anträgen von Trägern der freien Jugendhilfe auf Bewilligung von städtischen Fördermitteln,
6. Beschlussvorlagen des Jugendamtes,
7. Anträgen von Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses.

1. in Angelegenheiten der Jugendhilfe im Rahmen der von der Vertretungskörperschaft bereitgestellten Mittel und der von ihr gefassten Beschlüsse zu beschließen,
2. vor der Beschlussfassung der Vertretungskörperschaft in Fragen der Jugendhilfe und vor der Berufung der Leiterin/des Leiters*) gehört zu werden, *) siehe dazu auch § 11
3. Anträge an die Vertretungskörperschaft zu stellen,
4. die Jugendschöffen nach § 35 des Jugendgerichtsgesetzes vorzuschlagen,
5. die städtischen Körperschaften in allen die Jugendhilfe betreffenden Fragen zu beraten.

Der Jugendhilfeausschuss setzt sich aus stimmberechtigten Mitgliedern und solchen mit beratender Stimme zusammen.

1. der Oberbürgermeister/die Oberbürgermeisterin oder ein von ihm/ihr bestelltes Mitglied des Magistrats, gemäß § 6 Abs. 4 HKJBG,
2. 12 Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung,
3. 4 Vertreter oder Vertreterinnen der Kasseler Jugendverbände,
4. 4 Vertreter oder Vertreterinnen der Kasseler freien Wohlfahrtsverbände.

1. der Magistrat einen Arzt oder eine Ärztin des Gesundheitsamtes Region Kassel,
2. der Evangelische Stadtkirchenkreis und der Katholische Kirchengemeindeverband Kassel je einen Vertreter oder eine Vertreterin,
3. die jüdische Kultusgemeinde einen Vertreter oder eine Vertreterin,
4. die in Kassel ansässigen Moschee-Vereine einen gemeinsamen Vertreter oder eine gemeinsame Vertreterin,
5. der Präsident/die Präsidentin des Amtsgerichts eine(n) Vormundschaftsrichter/Vormundschaftsrichterin oder Familienrichter/Familienrichterin oder Jugendrichter/Jugendrichterin,
6. die Bundesagentur für Arbeit bzw. eine mögliche Nachfolgeorganisation einen Vertreter oder eine Vertreterin der Berufsberatung,
7. die Arbeitsförderung Kassel GmbH bzw. eine mögliche Nachfolgeorganisation einen Vertreter oder eine Vertreterin aus dem Zuständigkeitsbereich für die unter Fünfundzwanzigjährigen,
8. die Lehrervertretung der Schul- und Bildungskommission einen Lehrer oder eine Lehrerin,
9. der Landessportbund Hessen, Sportkreis Region Kassel, einen Vertreter oder eine Vertreterin,
10. der Kreis Kassel Stadt des Deutschen Gewerkschaftsbundes einen Vertreter oder eine Vertreterin,
11. der Ausländerbeirat der Stadt Kassel einen Vertreter oder eine Vertreterin,
12. der Gesamtelternbeirat der städtischen Kindertagesstätten einen Vertreter oder eine Vertreterin,
13. der Deutsche Kinderschutzbund einen Vertreter oder eine Vertreterin,
14. der Dachverband freier Kindertageseinrichtungen (DAKITS) einen Vertreter oder eine Vertreterin,
15. der Magistrat eine Vertreterin des städtischen Frauenbüros,
16. der Stadtschülerrat einen Vertreter oder eine Vertreterin,
17. die Fachausschüsse gemäß § 8 dieser Satzung ihr vorsitzendes Mitglied, sofern sie nicht bereits gewählte oder beratende Mitglieder des Jugendhilfeausschusses sind. Im Verhinderungsfall nimmt diese Aufgabe die jeweilige Stellvertretung wahr.

1. im Gebiet der Stadt Kassel wohnen, oder
2. im Gebiet der Stadt Kassel Aufgaben der Jugendhilfe wahrnehmen.

Für die Wahl der stimmberechtigten Mitglieder und deren Vertreter/innen nach § 4 Nr. 1 c und 1 d dieser Satzung sind die Jugendverbände und die freien Vereinigungen der Jugendhilfe vorschlagsberechtigt, hier insbesondere:

1. Kasseler Jugendring,
2. die Liga der freien Wohlfahrtspflege im Bereich der Stadt Kassel.

Die stimmberechtigten Mitglieder mit Ausnahme des Oberbürgermeisters oder der Oberbürgermeisterin oder des von ihm/ihr bestimmten Magistratsmitgliedes werden von der Stadtverordnetenversammlung für die Dauer der Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung gewählt.

Die stimmberechtigten Mitglieder wählen aus ihrer Mitte die Vorsitzende/den Vorsitzenden sowie eine Stellvertretung.

Stimmberechtigte Mitglieder des Jugendhilfeausschusses und der Fachausschüsse aus den Reihen der Kasseler Jugendverbände und der freien Wohlfahrtspflege sowie beratende Mitglieder, die nicht vom Magistrat entsandt werden, erhalten eine Aufwandsentschädigung entsprechend § 3 Abs. 5 und 6 der Satzung über die Entschädigung von Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung und ehrenamtlich Tätigen in der jeweils gültigen Fassung.

1. der Oberbürgermeister/die Oberbürgermeisterin oder ein von ihm/ihr bestellter Vertreter oder eine Vertreterin,
2. der oder die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses,
3. die Vorsitzenden der Fachausschüsse,
4. die Sprecher oder Sprecherinnen der im Jugendhilfeausschuss vertretenen Fraktion der Stadtverordnetenversammlung, soweit er oder sie nicht gleichzeitig Vorsitzende/r eines Fachausschusses ist,
5. ein Vertreter oder eine Vertreterin in der Liga der freien Wohlfahrtspflege, soweit er oder sie nicht gleichzeitig Vorsitzende/r eines Fachausschusses ist,
6. ein Vertreter oder eine Vertreterin des Kasseler Jugendrings, soweit er oder sie nicht gleichzeitig Vorsitzende/r eines Fachausschusses ist,
7. der Leiter/die Leiterin der Verwaltung des Jugendamtes.
   
   Bei Bedarf können zu den Sitzungen des Präsidiums weitere Personen hinzugezogen werden

Es sind in Kraft getreten: