Flüchtlingsangelegenheiten

Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Beschreibung

Bedürftige Asylsuchende erhalten Leistungen für Unterkunft, Ernährung, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege sowie Gebrauchs- und Verbrauchsgüter für den Haushalt (notwendiger Bedarf). Hinzu kommen Leistungen bei Schwangerschaft, Krankheit und ggf. bei anderen möglichen Lebenssituationen mit erhöhtem finanziellen Bedarf. Des Weiteren erhalten Asylsuchende Leistungen zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens (notwendiger persönlicher Bedarf, sog. Taschengeld).

Die Leistungsgewährung regelt zum einen § 3 AsylbLG und unterscheidet dabei zwischen der Phase, in der Asylsuchende in einer Erstaufnahmeeinrichtung des Landes und derjenigen, in der sie in Kommunen untergebracht sind.

§ 3 Abs. 2 AsylbLG: Während der Unterbringung in einer Erstaufnahmeeinrichtung wird der notwendige Bedarf in Form von Sachleistungen gedeckt. Der notwendige persönliche Bedarf soll ebenfalls soweit wie möglich durch Sachleistungen gedeckt werden.
§ 3 Abs. 3 AsylbLG: Bei einer Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft oder Wohnung in den Kommunen wird der notwendige Bedarf in der Regel durch Geldleistungen gedeckt – das hängt von der jeweiligen Kommune ab. Der notwendige persönliche Bedarf wird als Geldleistung erbracht. Der Vorrang von Sachleistungen besteht nicht mehr.

Nach 18 Monaten ununterbrochenem Aufenthalt in Deutschland stehen Asylsuchenden grundsätzlich dieselben Leistungen wie Sozialhilfeempfängern nach dem SGB XII zu, sofern dieser nicht rechtmissbräuchlich herbeigeführt wurde. Diese Leistungen entsprechen denen nach dem SGB XII zu gewährenden Leistungen und werden daher „Analogleistungen“ genannt.
Unter gewissen Voraussetzungen (z.B. bei Verletzung der Mitwirkungspflichten nach dem Asylgesetz, rechtsmissbräuchliche Verzögerung der Ausreise) lediglich ein Anspruch auf eingeschränkte Leistungen nach § 1a AsylbLG.

Einkommen und Vermögen, über das verfügt werden kann, muss bei der Gewährung der Leistungen berücksichtigt und auf diese angerechnet werden.

Sonstige Leistungen können bei Notwendigkeit gewährt werden

zur Sicherung des Lebensunterhaltes sowie zu Sicherung der Gesundheit
für besondere Bedürfnisse von Kindern
zur Erfüllung verwaltungsrechtlicher Mitwirkungspflichten

Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt
Die Leistungen nach dem AsylbLG entsprechen nicht denen der gesetzlichen Krankenversicherung. Nur im Falle einer akuten Erkrankung oder zur Behandlung von Schmerzzuständen können vom Sozialamt Behandlungsscheine ausgestellt werden.

Details

Voraussetzungen

Sie sind der Stadt Kassel im Rahmen des Asylverfahrens zugewiesen worden und/oder gehören zu dem leistungsberechtigten Personenkreis.

Leistungsberechtigt nach diesem Gesetz sind Ausländer/innen, die sich tatsächlich im Bundesgebiet aufhalten und die

eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylgesetz besitzen,
ein Asylgesuch geäußert haben, noch keine Aufenthaltsgestattung haben und noch nicht ausreisepflichtig sind
über einen Flughafen einreisen wollen und denen die Einreise nicht oder noch nicht gestattet ist,
eine Aufenthaltserlaubnis besitzen
- wegen des Krieges in ihrem Heimatland nach § 23 Absatz 1 oder § 24 des Aufenthaltsgesetzes,
- nach § 25 Absatz 4 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder
- nach § 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes, sofern die Entscheidung über die Aussetzung ihrer Abschiebung noch nicht 18 Monate zurückliegt,
eine Duldung nach § 60a des Aufenthaltsgesetzes besitzen,
vollziehbar ausreisepflichtig sind, auch wenn eine Abschiebungsandrohung noch nicht oder nicht mehr vollziehbar ist,
Ehegatten, Lebenspartner oder minderjährige Kinder der in den Nummern 1 bis 5 genannten Personen sind, ohne dass sie selbst die dort genannten Voraussetzungen erfüllen, oder
einen Folgeantrag nach § 71 des Asylgesetzes oder einen Zweitantrag nach § 71a des Asylgesetzes stellen.

Die Leistungsberechtigung endet mit der Ausreise oder mit Ablauf des Monats, in dem

die Leistungsvoraussetzung entfällt. Dies ist der Fall, wenn ein anderer als die oben genannten Aufenthaltstitel erteilt wird oder
das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Ausländer/die Ausländerin als Asylberechtigte/n anerkannt oder ein Gericht das Bundesamt zur Anerkennung verpflichtet hat, auch wenn die Entscheidung noch nicht unanfechtbar ist.

Erforderliche Unterlagen

Bitte bringen Sie Ihr jeweilig aktuelles Dokument der Ausländerbehörde bzw. des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit.

Was sollte ich noch wissen?

Freiwillige Rückkehr von ausländischen Flüchtlingen in ihr Heimatland

Ausländische Flüchtlinge haben bei einer freiwilligen Rückkehr in ihr Heimatland die Möglichkeit Förderprogramme der Bundesrepublik Deutschland und der Stadt Kassel in Anspruch zu nehmen. Die Übernahme der Kosten für die Rückreise, eine Starthilfe im Heimatland sowie weitere zusätzliche Sozialleistungen können beantragt werden.
Zuständig für die Bearbeitung der Anträge auf freiwillige Rückkehr ist das Regierungspräsidium Kassel (RP). Mitarbeiter/innen des RP bieten in der Ausländerbehörde Kassel, Kurt-Schumacher-Straße 2 von Dienstag bis Freitag in der Zeit von 8.30 - 12.30 Uhr eine Sprechstunde (nur mit Termin) an. Ein Termin kann unter der Telefonnummer 0049 561 106 2765 oder per E-Mail FreiwilligeAusreiserpks.hessende vereinbart werden. Auf Wunsch sendet Ihnen das Sozialamt einen Flyer in Ihrer Landessprache zu.

Rechtsgrundlagen

Anschrift und Öffnungszeiten