9.06.12 Tarifordnung für die Leistungen des Vermessungsamtes

1.1 Für Leistungen des Vermessungsamtes, die nicht aufgrund besonderer gesetzlicher Bestimmungen entgeltlich in bestimmter Höhe oder unentgeltlich zu erbringen sind, sind Entgelte und Auslagen nach diesem Tarif und dem anliegenden Kostenverzeichnis zu erheben.

1.2 Das als Anlage beigefügte Kostenverzeichnis ist Bestandteil des Tarifs.

1.3 Der Umfang der zu erbringenden Leistungen und die Verpflichtung zur Zahlung des Entgelts und der Auslagen entsprechend dieses Tarifs sind zu vereinbaren.

1.4 Der Magistrat wird ermächtigt, die Entgelte für Karten, deren Herausgabe nur einem bestimmten Zweck dient (Themenkarten), abweichend von dem Kostenverzeichnis festzusetzen und die unter Nr. 1 des Kostenverzeichnisses festgesetzten Entgelte für Karten und Pläne dann angemessen zu ermäßigen, wenn dies nach den Umständen des Einzelfalls geboten erscheint.

2.1 Schuldner der Entgelte bei Leistungen des Vermessungsamtes ist derjenige, der den Auftrag für die Leistungen erteilt hat.

2.2 Die Entgelte nach diesem Tarif können auch von demjenigen gefordert werden, der, ohne Auftraggeber zu sein, die Leistungen des Vermessungsamtes der Stadt Kassel entgegengenommen hat.

3.1 Ist ein Entgelt nach dem Bodenwert zu berechnen, so ist der Verkehrswert zum Zeitpunkt der Beendigung der Tätigkeit zugrunde zu legen. Ist das Entgelt nach dem Wert einer baulichen Anlage zu berechnen, so ist deren Verkehrswert ohne Außenanlagen und besondere Betriebseinrichtungen zum Zeitpunkt der Beendigung der Tätigkeit maßgebend. Bei geplanten oder noch nicht fertiggestellten baulichen Anlagen gilt der voraussichtliche Verkehrswert. Der Kostenschuldner hat den Wert anzugeben und auf Verlangen nachzuweisen. Werden die Angabe oder der Nachweis nicht oder unzureichend erbracht oder sind sie offensichtlich unzutreffend, so ermittelt das Vermessungsamt den Wert.

3.2 Sieht das anliegende Kostenverzeichnis einen Rahmen vor, so ist das Entgelt zu bemessen
1. nach dem notwendigen Verwaltungsaufwand
2. nach der Bedeutung der Leistung und dem wirtschaftlichen Nutzen für die Beteiligten.

4.1 Wird ein Antrag zurückgenommen und war mit der sachlichen Bearbeitung bereits begonnen, so ist das Entgelt entsprechend den bereits erbrachten Leistungen als Teil des Gesamtentgelts festzusetzen. Die bis zur Zurücknahme des Antrages entstandenen Auslagen sind zu erheben.

4.2 Abs. 4.1 ist auch anzuwenden, wenn die Bearbeitung eines Antrages wegen Uneinigkeit der Beteiligten oder aus Gründen nicht abgeschlossen werden kann, die das Vermessungsamt nicht zu vertreten hat.

4.3 Wird in den Fällen der Ziffer 4.1 nach erneuter Vereinbarung oder nach Wegfall des Hindernisses die Bearbeitung fortgesetzt, so ist das aus Anlaß der Unterbrechung festgesetzte Entgelt insoweit anzurechnen, als durch die früheren Teilleistungen Arbeitsaufwand des Vermessungsamtes eingespart wird.

5.1 Die Entgelte für die Leistungen des Vermessungsamtes werden vom Vermessungsamt bei Aushändigung der Unterlagen oder durch Rechnung festgesetzt und von den in Ziffer 2 genannten Personen erhoben.

5.2 Das Vermessungsamt kann Vorauszahlungen und Sicherheitsleistungen bis zur Höhe der voraussichtlich entstehenden Kosten erheben.

5.3 Die Entgelte sind, soweit es sich nicht um Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen handelt, bei Aushändigung der Unterlagen beim Vermessungsamt gegen Quittung zu zahlen oder bei Ausstellung einer Rechnung innerhalb 14 Tagen nach Zustellung der Rechnung porto- und gebührenfrei an die Stadtkasse zu überweisen.

5.4 Zu den Entgelten wird nach Maßgabe des Art. 36 Nr. 1 des 2. Haushaltsstrukturgesetzes vom 22.12.1981 Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen Höhe erhoben. Ausgenommen davon ist die Amtshilfe.

6.1 Besondere bare Auslagen sind zu erstatten, soweit sie nicht in dem erhobenen Entgelt inbegriffen sind.

6.2 Bare Auslagen sind auch dann zu erstatten, wenn die Leistungen aufgrund besonderer gesetzlicher Bestimmungen unentgeltlich zu erbringen sind. Die in dem Kostenverzeichnis aufgeführten Ermäßigungen gelten nicht für bare Auslagen.

6.3 Für die Erhebung der baren Auslagen gelten die Vorschriften über die Erhebung der Entgelte entsprechend.

Der Magistrat wird ermächtigt, Ausführungsbestimmungen über die Erhebung von Entgelten und baren Auslagen bei Leistungen des Vermessungsamtes für städtische Dienststellen zu erlassen.

Es sind in Kraft getreten:

Das Kostenverzeichnis wird nicht in die Stadtrechtssammlung aufgenommen, es kann beim Vermessungsamt eingesehen werden.