3.11 Satzung über Erhebung von Gebühren für Leistungen der öffentlichen Feuerwehren in der Stadt Kassel (Feuerwehrgebührensatzung)

Gebührenschuldner bei Maßnahmen zur Brandbekämpfung sind

Gebührenschuldner bei Brandsicherheitsdiensten sind die Ausrichter von Veranstaltungen, bei denen bei Ausbruch eines Brandes eine größere Anzahl von Menschen gefährdet wäre (z. B. Versammlungen, Ausstellungen, Theateraufführungen, Zirkusveranstaltungen, Messen, Märkte und vergleichbare Veranstaltungen).

Gebührenschuldner bei Gefahrenverhütungsschauen sind die Eigentümerinnen und Eigentümer, Besitzerinnen und Besitzer, Antragstellerinnen und Antragsteller sowie sonstige Nutzungsberechtigte von baulichen Anlagen nach § 2 Abs. 1 der Hessischen Bauordnung (HBO) in der jeweils geltenden Fassung.

Gebührenschuldner sind bei allen übrigen Leistungen, insbesondere in Fällen der Allgemeinen Hilfe,

Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

Die Geltendmachung von Ansprüchen auf zivilrechtlicher Grundlage bleibt davon unberührt.

Für Leistungen der Feuerwehr, die nach dieser Satzung erbracht werden, gilt nachfolgendes Gebührenverzeichnis, welches als Anlage Bestandteil dieser Satzung ist. Die Höhe der Gebühr errechnet sich nach der aufgewendeten Zeit und dem eingesetzten Material, nach Art und Anzahl des eingesetzten Personals, der Fahrzeuge und Geräte sowie der zu prüfenden Geräte und Einrichtungen.

Bei der Festsetzung der Gebühr werden für Personen sowie für Fahrzeuge und Geräte die Gebühren je angefangene 15 Minuten berechnet.

Für die Berechnung der Gebühr wird die Zeit von Beginn bis zur Beendigung des Einsatzes zugrunde gelegt. Der Einsatz beginnt im Regelfall mit der Alarmierung der Feuerwehr durch die Leitstelle, spätestens mit dem Ausrücken. Er ist mit Rückkehr zur Feuerwache zuzüglich der ggf. für die Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit notwendigen Zeit beendet. Sind die eingesetzten Mannschaften, Fahrzeuge und Geräte zum Zeitpunkt der Alarmierung beriets zu einem anderen Einsatz ausgerückt oder kehren diese nach dem jeweiligen Einsatz nicht unmittelbar zurück (aufeinander folgende Einsätze), so beginnt der jeweilige Einsatz mit Verlassen des vorherigen Einsatzortes und ist beendet, sobald sie den jeweiligen Einsatzort verlassen bzw. die Einsatzfähigkeit wiederhergestellt ist.

Für die Berechnung der Gebühr für Brandsicherheitsdienste (§ 2 Abs. 2) wird der Zeitraum von Beginn bis zur Beendigung des Brandsicherheitsdienstes zugrunde gelegt. Der Brandsicherheitsdienst beginnt im Regelfall mit den Vorbereitungen auf der Feuerwache, spätestens mit der Abfahrt von dort zum Veranstaltungsort. Er ist mit Rückkunft auf der Feuerwache zuzüglich der ggf. für die Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit notwendigen Zeit beendet. Für die An- und Abfahrt wird eine Pauschale gemäß Gebührenverzeichnis erhoben. Für die Vorbereitungen von Brandsicherheitsdiensten werden Gebühren nach Zeitaufwand erhoben.

Für die Berechnung der Gebühr für eine Gefahrenverhütungsschau (§ 2 Abs. 3) werden die Gebühren für die Zeit der Vor- und Nachbereitung (inkl. Nachschauen) der Gefahrenverhütungsschau und die Begehung des Objektes berechnet. Die Vorbereitung beginnt im Regelfall mit der Aktenrecherche, spätestens mit der Einsichtnahme in die Baugenehmigung und ggf. in das Brandschutzkonzept des Objektes. Die Begehung umfasst die effektive Zeit der Überprüfung des Gebäudes inklusive der Nachbesprechung. Die Nachbereitung umfasst u. a. die Anfertigung des Mangelberichts und die Datenpflege. Werden im Rahmen der Mangelbeseitigung Fristverlängerungen beantragt oder die Nachschau durchgeführt, werden diese nach Zeitaufwand berechnet. Für die An- und Abfahrt wird eine Pauschale gemäß Gebührenverzeichnis erhoben.

Die Anzahl und Auswahl des einzusetzenden und des davon bei der Gebührenberechnung zu berücksichtigenden Personals sowie der Fahrzeuge und Geräte liegen im pflichtgemäßen Ermessen der Feuerwehr.

Auslagen werden in der tatsächlich entstandenen Höhe zuzüglich eines Verwaltungskostenaufschlages in Höhe von 10 Prozent geltend gemacht. Dies gilt insbesondere für Lieferungen und Leistungen von Dritten, Fremdpersonal und -gerät, Ölbindemittel, Säurebindemittel und sonstige Einwegartikel, Schaummittel und die Entsorgung.

Bei einer Einsatzdauer ohne Unterbrechung von mehr als vier Stunden, bei körperlich besonders belastenden Einsätzen oder widrigen Witterungsbedingungen sind die Auslagen für die Verpflegung der eingesetzten Feuerwehrangehörigen zu erstatten. Die Auswahl der Verpflegung liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Feuerwehr.

Die Verpflichtung zur Erstattung von Gebühren entsteht im Regelfall mit der Alarmierung der Feuerwehr durch die Leitstelle, spätestens mit dem Ausrücken.

Die Verpflichtung zur Erstattung von Auslagen entsteht mit der Aufwendung des zu erstattenden Betrages. 

Die Verpflichtung zu Erstattung von Gebühren für einen Brandsicherheitsdienst entsteht im Regelfall mit Beginn der Vorbereitung auf der Feuerwache, spätestens beim Verlassen der Feuerwache.

Die Verpflichtung zu Erstattung von Gebühren für eine Gefahrenverhütungsschau entsteht mit Beginn der Vorbereitung einer Gefahrenverhütungsschau.

In anderen Fällen entsteht die Gebührenschuld, soweit ein Antrag oder eine Beauftragung notwendig ist, mit dessen Eingang bei der Stadt Kassel, im Übrigen mit der Beendigung der gebührenpflichtigen Amtshandlung. Sofern bei der Rücknahme eines Antrages oder einer Beauftragung mit der Leistung oder der sachlichen Bearbeitung des Antrages oder der Beauftragung bereits begonnen worden ist, wird eine Gebühr in Höhe der bis zu diesem Zeitpunkt tatsächlichen aufgewendeten Zeit und des aufgewendeten Materials erhoben.

Sofern die Durchführung einer Gefahrenverhütungsschau aufgrund Fernbleibens oder Nichterscheinens des Gebührenschuldners nicht zustande kommt, wird der Aufwand für An- und Abfahrt nach dem Stundensatz gemäß § 3 Abs. 5 in Rechnung gestellt.