2.03 Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate, auf das Spielen um Geld oder Sachwerte und auf Vergnügen besonderer Art im Gebiet der Stadt Kassel

Die Steuer beträgt zu § 2 a) je angefangenen Kalendermonat und Apparat

a) für Spielapparate mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen, Gaststätten und sonstigen Aufstellorten 18 von Hundert der Bruttokasse;

b) für Spielapparate ohne Gewinnmöglichkeit in Spielhallen 18 von Hundert der Bruttokasse, höchstens 90,00 Euro;

c) für Spielapparate ohne Gewinnmöglichkeit in Gaststätten und sonstigen Aufstellorten 18 von Hundert der Bruttokasse, höchstens 30,00 Euro;

d) unabhängig vom Aufstellort für Apparate, mit denen sexuelle Handlungen oder Gewalttätigkeiten dargestellt werden oder die eine Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges zu Gegenstand haben, 600,00 Euro.

Die Steuer beträgt zu § 2 b) 50,00 Euro je angefangenen Quadratmeter und angefangenen Kalendermonat.

Die Steuer beträgt zu § 2 c) 25 vom Hundert des Entgeltes; wird kein Entgelt erhoben, 5,00 Euro je angefangene zehn Quadratmeter und je Veranstaltungstag.

Die Besteuerung nach der Bruttokasse ist nur dann zulässig, wenn der Kasseninhalt für alle im Gebiet der Stadt Kassel betriebenen Apparate ohne Gewinnmöglichkeit manipulations- und revisionssicher durch elektronische Zählwerkausdrucke festgestellt und nachgewiesen werden kann.

Für Besteuerungszeiträume ab dem 01.07.2011 kann anstelle der Besteuerung nach der Bruttokasse eine Besteuerung nach den in § 4 Absatz 1 c) und d) genannten Höchstbeträgen, die zugleich Festbeträge sind, verlangt werden.

Die abweichende Besteuerung nach Absatz 2 hat so lange Gültigkeit, bis sie schriftlich gegenüber dem Magistrat der Stadt Kassel widerrufen wird. Eine Rückkehr zur Regelbesteuerung sowie erneute Wechsel zur abweichenden Besteuerung sind jeweils nur zum Beginn eines Kalenderjahres zulässig.

Werden im Gebiet der Stadt Kassel vom Steuerschuldner mehrere Apparate ohne Gewinnmöglichkeit betrieben, so kann die abweichende Besteuerung nach Absatz 2 nur für alle Apparate ohne Gewinnmöglichkeit einheitlich beantragt werden.

Der Steueranspruch entsteht mit der Verwirklichung des Besteuerungstatbestandes.

Besteuerungszeitraum ist das Kalendervierteljahr. Hat der Steuerschuldner seine Tätigkeit nur in einem Teil des Besteuerungszeitraumes ausgeübt, so tritt dieser Teil an die Stelle des Kalendervierteljahres.

Der Steuerschuldner ist verpflichtet, die Steuer selbst zu errechnen. Bis zum 15. Tag nach Ablauf eines Kalendervierteljahres ist dem Magistrat (Kämmerei und Steuern) eine Steueranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck einzureichen und die errechnete Steuer zu entrichten. Die Steueranmeldung steht nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 b KAG in Verbindung mit § 168 AO einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleich.

Bei der Besteuerung nach der Bruttokasse sind den Steueranmeldungen nach Absatz 3 sämtliche Zählwerkausdrucke für den jeweiligen Besteuerungszeitraum beizufügen, die als Angaben mindestens Geräteart, Gerätetyp, Gerätenummer, die fortlaufende Nummer des Zählwerkausdruckes und die Bruttokasse enthalten müssen. Alle durch die Apparate erzeugbaren oder von diesen Apparaten vorgenommenen Ausdrucke sind aufbewahrungspflichtige Unterlagen im Sinne der Abgabenordnung.

Ein Steuerbescheid ist zu erteilen, wenn der Steuerschuldner bis zum Ablauf der Anmeldepflicht die Steueranmeldung nicht abgegeben, die Besteuerungsgrundlagen oder den Steuerbetrag nicht richtig angegeben hat.