Stadtverordneten­ver­sammlung

Der Haushalt 2024 der Stadt Kassel ist der erste, den der neue Stadtkämmerer Matthias Nölke in die Stadtverordnetenversammlung einbracht hat. Der Etat samt Investitions- und Finanzplanung bis 2027 war ein zentraler Punkt in der Novembersitzung. Erstmals durchbricht er im Jahr 2024 die Grenze von einer Millarde Euro. Weitere Informationen zur Finanzplanung der Stadt  lesen Sie hier. 

Neu hinzugekommen ist in derselben Sitzug auch eine der 71 Stadtverordneten: Natalie Paschenko rückte nach für den aus der CDU-Fraktion ausgeschiedenen neuen Stadtrat für Soziales, Digitalisierung und Tourismus, Norbert Wett.

Die Spitze des Rathauses ist neu aufgestellt. In ihrer September-Sitzung wählten die Stadtverordneten Nicole Maisch (Bündnis90/Grüne) zur Bürgermeisterin, die damit allgemeine Vertreterin von Oberbürgermeister Sven Schoeller (Grüne) wird. Neue Dezernatsleitungen werden zudem Simone Fedderke (Grüne/Klima, Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt, Verkehr), Matthias Nölke (FDP/Finanzen und Wirtschaft), Heiko Lehmkuhl (CDU/Ordnung, Sicherheit, Sport) und Norbert Wett (CDU/Soziales, Digitalisierung, Tourismus). Die Amtszeit der Wahlbeamtinnen und -beamten beträgt sechs Jahre. Sie gehören mit Stimmrecht dem Magistrat an. Mit der Wahl der Dezernentinnen und Dezernenten bestimmt die Stadtverordnetenversammlung maßgeblich die Arbeit der Stadtverwaltung. Jene nehmen dann wiederum beratend an den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung teil und stehen ihr Rede und Antwort. In Kassel besteht seit 2022 eine sogenannte Jamaika-Koalition, die sich auch für die anstehende Neubesetzung der Dezernate geeinigt hatte. Bündnis90/Die Grünen (20 Sitze), CDU (14 Sitze) und FDP (4 Sitze) kommen zusammen auf 38 der 71 Sitze in der Stadtverordnetenversammlung.  Komplette Pressemitteilung. 

Die Stadtverordnetenversammlung ist Ausdruck des in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Prinzips der repräsentativen Demokratie. Die Stadtverordneten vertreten die Bürgerinnen und Bürger, die alle fünf Jahre bei der Kommunalwahl neu über die Zusammensetzung der Stadtverordnetenversammlung entscheiden. Ihre Aufgaben in der kommunalen Selbstverwaltung sind in der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) definiert: Sie trifft die wichtigen Entscheidungen und überwacht die Stadtverwaltung sowie die Geschäftsführung des Magistrats, insbesondere die Verwendung der Einnahmen. Sie stellt zudem den Haushaltsplan auf. Der Magistrat wiederum hat die Stadtverordnetenversammlung über wichtige Verwaltungsangelegenheiten laufend zu unterrichten.

In Kassel besteht die Stadtverordnetenversammlung aus 71 Stadtverordneten. Sie tagt grundsätzlich einmal im Monat an einem Montag von 16 bis etwa 21 Uhr im Sitzungssaal der Stadtverordneten des Rathauses. Die Einladung mit Tagesordnung wird zuvor im Amtsblatt der Stadt sowie im Politischen Informationssystem auf www.kassel.de veröffentlicht. Die Teilnahme von Gästen ist beschränkt auf das Zuhören. Redebeiträge, Beifalls- oder Missfallensäußerungen sind nicht erlaubt. Für bestimmte Angelegenheiten (etwa Grundstücke betreffend) kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.

Die Stadtverordnetenversammlung wählt aus ihrer Mitte einen Vorsteher bzw. eine Vorsteherin. Die Stadtverordnetenvorsteherin führt die Geschäfte der Stadtverordnetenversammlung und vertritt diese rechtlich und repräsentativ gegenüber dem Magistrat und der Öffentlichkeit. Sie hat die Sitzungen "gerecht und unparteiisch bei Wahrung der Würde und Rechte zu leiten", heißt es in der Geschäftsordnung. Dabei handhabt sie die Ordnung und übt das Hausrecht aus, kann also beispielsweise Rügen aussprechen, das Wort entziehen oder auch Störende des Saales verweisen.

Traditionell stellt die stärkste Fraktion den Stadtverordnetenvorsteher oder die Stadtverordnetenvorsteherin. Dr. Martina van den Hövel-Hanemann (Bündnis90/Die Grüne) bekleidet seit ihrer Wahl am 19. April 2021 dieses Amt.
Zur ihrer Unterstützung wählten die Stadtverordneten außerdem vier Stellvertreterinnen und Stellvertreter. Diese sind Dorothee Köpp (Bündnis90/Die Grünen), Anke Bergmann (SPD), Manuela Ernst (FDP) und Maximilian Bathon (CDU).

Ältestenrat

Der Ältestenrat berät die Stadtverordnetenvorsteherin bei der Führung der Geschäfte. Er entscheidet über Widersprüche gemäß § 32 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung. Der Ältestenrat wird durch den Stadtverordnetenvorsteher bzw. die Stadtverordnetenvorsteherin einberufen. Auf Verlangen einer Fraktion muss er binnen einer Woche einberufen werden. Seine Sitzungen sind nicht öffentlich. Der Ältestenrat besteht aus dem Vorstand der Stadtverordnetenversammlung, den Fraktionsvorsitzenden und dem Oberbürgermeister bzw. dessen Stellvertretung.