Geselle wirbt für „Einwohner‐Energie‐Geld“

Um die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen durch den Ukraine-Krieg bereits im laufenden Haushaltsjahr 2022 finanziell bewältigen zu können, hat Oberbürgermeister Christian Geselle Mitte Mai den Entwurf für einen Nachtragshaushaltsplan vorgelegt.

Der schreckliche Angriffskrieg Russlands in der Ukraine bewegt die Welt und bleibt auch für die Stadt Kassel nicht ohne Folgen. Gegenüber dem im Dezember 2021 verabschiedeten Haushaltsplan 2022 mussten einige Erträge und Aufwendungen entsprechend angepasst werden. Geselle: „Seit Beginn des Krieges in der Ukraine am 24. Februar ist die Welt eine andere. Wir stehen seitdem als Stadtgesellschaft, aber auch als Verwaltung vor großen Herausforderungen. Dieser Krieg hat gravierende Auswirkungen auf unser aller Leben – auch in Zukunft. Insbesondere im Zusammenhang mit den aus der Ukraine zu uns nach Kassel geflüchteten Menschen haben wir vielschichtige Aufgaben übernommen und sind bereits in finanzielle Vorleistung getreten. Ich rechne fest damit, dass wir diese außergewöhnliche Belastung über Bundes‐ und Landesmittel erstattet bekommen.“ Zudem müssen für den Bereich Zivilschutz wieder Strukturen etabliert und Kapazitäten geschaffen werden, die seit dem Ende des Kalten Krieges zurückgefahren wurden. So soll unter anderem in neue Fahrzeuge des Zivil‐ und Katastrophenschutzes investiert werden.

Der Entwurf der Nachtragshaushaltssatzung weist geplante ordentliche Aufwendungen in Höhe von 920,2 Millionen Euro aus. Da sind etwa 57,1 Millionen Euro mehr als ursprünglich vorgesehen. Dem gegenüber stehen ordentliche Erträge, die um 55,0 Millionen Euro höher ausfallen als ursprünglich geplant. Diese betragen nunmehr 921,2 Millionen Euro. Damit plant die Stadt trotz schwieriger Rahmenbedingungen mit einem Überschuss in Höhe von rund einer Million Euro. 

Kassels Oberbürgermeister Christian Geselle wirbt für „Einwohner‐Energie‐Geld“

Im Video: Kassels Oberbürgermeister Christian Geselle wirbt für „Einwohner‐Energie‐Geld“

„Einwohner‐Energie‐Geld“ für 205.000 Menschen

Der größte Aufwandsposten im Nachtragshaushaltsentwurf ist das von Oberbürgermeister Geselle vorgeschlagene „Einwohner‐Energie‐Geld“. Dafür würde die Stadt Mittel (inklusive Sachkosten für die Umsetzung) in Höhe von 15,8 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Geselle: „Um die finanziellen Belastungen für Energie abzufedern, schlage ich einen einmaligen Energiezuschuss in Höhe von 75 Euro pro Einwohnerin und Einwohner mit Hauptwohnsitz Kassel vor“, erläutert der OB. Dieser Betrag würde auch nicht auf andere Sozialleistungen angerechnet und müsste somit auch nicht zurückgezahlt werden. Mittel‐ und langfristig würden zudem weitere Projekte zum Umbau der Energieversorgung vorangetrieben. So plane die städtische Wohnungsbaugesellschaft GWG die Errichtung von sogenannten Hybridheizungen in insgesamt 145 Wohnobjekten. Auch die Städtische Werke AG werde ihr Produktportfolio verstärkt in Richtung der „neuen Energiewelten“ wie PV‐Anlagen, E‐Mobilität und Wärmepumpen entwickeln. 

 Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Einwohner-Energie-Geld gibt es hier im Überblick.

Höhere Erträge aus Gewerbe‐ und Einkommenssteuer erwartet
Optimistisch zeigte sich Oberbürgermeister Geselle bei den Steuerprognosen. So rechne man mit höheren Erträgen aus der Gewerbesteuer, die etwa neun Millionen Euro über dem kalkulierten Ergebnis und nun bei rund 165 Millionen Euro liegen. Außerdem erwartet die Stadt Kassel um zehn Millionen Euro höhere Erträge bei der Einkommenssteuer, die nun mit 110 Millionen Euro angesetzt sind.

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Interaktiver Haushalt

Der Haushalt der Stadt Kassel wird ab dem Jahr 2022 neben dem bereits bekannten pdf.-Format auch in interaktiver Form veröffentlicht. Über den Button „Interaktiver Haushalt“ gelangen Sie direkt zu den Haushaltsdaten. Benutzungshinweise , die Ihnen die Bedienung und Orientierung im interaktiven Haushalt vereinfachen sollen, stehen Ihnen unterhalb des Buttons zum Download bereit.

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