Bürgerrat

Die Stadt Kassel wurde vom Bundesinnenministerium als eine von 32 Kommunen für die zweite Staffel der „Modellprojekte Smart Cities“ ausgewählt. Mit den Modellprojekten fördert die Bundesregierung die digitale Modernisierung der Kommunen. Neue Technologien und Anwendungen sollen in Kassel dazu beitragen, die Lebens- und Standortqualität zu erhöhen, Ressourcen zu schonen und für mehr Miteinander und soziale Teilhabe zu sorgen.  Das Modellprojekt Smart Kassel besteht aus zwei Phasen – der Strategiephase bis Frühjahr 2023 und der Umsetzungsphase bis Frühjahr 2028. Ein wichtiger Teil der Strategieentwicklung ist die Beteiligung der Bevölkerung in einem sogenannten Bürgerrat. Hier diskutieren 30 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger das Thema, bringen sich mit ihren Perspektiven und Ideen ein und gestalten so die Smart City-Strategie der Stadt Kassel wesentlich mit.  Die Stadt Kassel ist übrigens die erste Kommune, die auf lokaler Ebene einen Bürgerrat zu Smart City durchführt. 

Die Auswahl der 30 Bürgerinnen und Bürger erfolgte zufallsbasiert per Los. In einem ersten Schritt wurde unter strenger Beachtung der Datenschutzvorgaben eine Stichprobe aus dem Kasseler Melderegister gezogen. Dazu wurden folgende Kriterien herangezogen: Alter, Geschlecht und Stadtteil. Diese Stichprobe umfasst insgesamt 1656 Personen. Denn um auf die gewünschte Zahl von 30 Teilnehmenden zu kommen, müssen sehr viel mehr Bürgerinnen und Bürgern eingeladen werden. Das liegt daran, dass viele zufällig ausgewählte Personen aus beruflichen oder privaten Gründen nicht an den bereits terminierten Sitzungen teilnehmen können.

Diese zufällig ausgewählten 1656 Personen haben Ende Juli 2022 eine schriftliche Einladung erhalten, mit der Bitte, ihr Interesse an der Mitarbeit im Bürgerrat zu bekunden. Bei der Rückmeldung über eine Online-Anmeldemaske werden neben den Kontaktdaten weitere Kriterien abgefragt, etwa der Bildungsabschluss und Migrationshintergrund.

Aus der Gruppe der Interessierten werden im Anschluss 30 Menschen per Zufallsalgorithmus so ausgewählt, dass sie möglichst genau die Kasseler Stadtgesellschaft repräsentieren. Berücksichtigte Kriterien dabei sind: Alter, Geschlecht, Stadtteil, Bildungsabschluss und Migrationshintergrund. Auf diese Weise kann beispielsweise eine Gleichverteilung von Männern und Frauen erreicht werden, selbst wenn bei den Rückmeldungen auf die Einladungen anfangs eine ungleiche Rückmeldequote herrscht. Der Bürgerrat soll Kassel im Kleinen abbilden und sicherstellen, dass unterschiedliche Perspektiven in die Diskussion Eingang finden.

Des Weiteren wurde auch eine Gruppe von Nachrückerinnen und Nachrückern gebildet, falls jemand kurzfristig doch verhindert ist.

An insgesamt vier Terminen arbeiten die 30 zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürger zusammen in einem ko-kreativen Format, das sich in einen Plenarteil und thematische Kleingruppen aufteilt. Gemeinsam werden das Potenzial einer Smart City für eine nachhaltige und integrierte Stadtentwicklung diskutiert, der aktuelle Stand der Kasseler Smart City-Strategie reflektiert und Projektideen auf dem Weg zur Smart City gesammelt und bewertet. Dabei gilt: Persönlicher Austausch und Begegnung sind für das gemeinsame Erarbeiten von Empfehlungen zentral. Jede und jeder hat die Möglichkeit, sich mit eigenen Vorschlägen in den Beteiligungsprozess einzubringen. Zudem werden Expertinnen und Experten hinzugezogen, die den Gruppen ergänzende Informationen geben und etwaige Fragen beantworten.

Die in den Bürgerratssitzungen erarbeiteten Empfehlungen werden von einem neutralen Moderationsteam auf Karten, Flipcharts etc. festgehalten und anschließend in einem sogenannten Bürgergutachten zusammengestellt. Hierfür wurde das Unternehmen IFOK aus Bensheim beauftragt. 

Der Gesamtprozess wird zudem in einer Broschüre dokumentiert und nach Abschluss des Bürgerrats zeitnah veröffentlicht. Die Ergebnisse werden damit der interessierten Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Das finale Bürgergutachten wird bei einer Abschlussveranstaltung Ende 2022 im Kasseler Rathaus präsentiert.

Rechtlich bindend ist das Bürgergutachten nicht. Die darin enthaltenen Empfehlungen tragen aber dazu bei, dass sich die Grundlage für politische Entscheidungen erheblich verbreitert. Die Ideen, Blickwinkel und Präferenzen der Teilnehmenden schärfen den Blick dafür, was die Stadt Kassel und ihre Stadtteile „smart“ macht und was es für die Bewohnerinnen und Bewohner bedeutet, „smart“ zu sein. Die Teilnehmenden des Bürgerrats werden eine Rückmeldung erhalten, wie mit den Ergebnissen weiter umgegangen wird bzw. was umgesetzt wird und was gegebenenfalls abgelehnt wurde.  

Die Entwicklung der Smart City-Strategie ist in Kassel ein Prozess des von- und miteinander Lernens. Ein offener Austausch über Ziel und Zweck der Digitalisierung ist dafür unerlässlich. Und der Bürgerrat ist eines der wichtigsten Formate für eine breite Beteiligung. Breite Beteiligung bedeutet, dass möglichst alle relevanten Positionen in der Stadtgesellschaft abgebildet werden. Auch die Perspektive derjenigen zählt, die in bestehenden Gremien und Institutionen nur selten vertreten sind. Der Bürgerrat ist damit weit mehr als ein Format für die inhaltliche Ausrichtung der Smart City Kassel. Er folgt dem Grundsatz der Inklusivität – alle sind eingeladen, gemeinsam Zukunft zu gestalten.