Inhalt anspringen

Konstituierende Sitzung der Stadtverordneten

Zum ersten Mal nach der Kommunalwahl am 14. März tritt die neue Kasseler Stadtverordnetenversammlung zusammen. Sie ist das oberste Organ der Stadt.

Die konstituierende Sitzung findet statt am Montag, 19. April, ab 16 Uhr im Kongress Palais Stadthalle. Sie bildet den Auftakt der neuen fünfjährigen Wahlperiode. Das Wort "konstituieren" kommt aus dem Lateinischen und bedeutet "errichten" - in diesem Fall soviel wie sich zu organisieren. Eine Konstitution ist eine Verfassung, sowohl die körperliche als auch die eines Staates. In einer konstituierenden Sitzung erfolgen somit wichtige Weichenstellungen für die kommenden fünf Jahre.

So bestimmt die Stadtverordnetenversammlung aus ihrer Mitte eine Vorsteherin oder einen Vorsteher sowie vier Vertreterinnen und Vertreter. Des Weiteren werden in dieser Sitzung die 13 ehrenamtlichen Stadträtinnen und Stadträte des Magistrats in einer Listenwahl gewählt. Außerdem wird die Anzahl und Mitgliederzahl der Ausschüsse beschlossen sowie darüber, welche Aufgaben an diese sowie an den Magistrat übertragen werden.

Üblicherweise macht die konstituierende Sitzung eines politischen Gremiums auch deutlich, ob und welche Mehrheiten bestehen bzw. wer mit wem zusammenarbeitet. Die Kasseler Stadtverordnetenversammlung hat 71 Sitze, die absolute Mehrheit liegt also bei 36. Das amtliche Endergebnis der Kommunalwahl hatte folgende Sitzverteilung ergeben: Grüne 20 (28,7 Prozent), SPD 17 (24,58 Prozent), CDU 14 (19,18 Prozent), Die Linke 8 (11,23 Prozent), FDP 4 (5,64 Prozent), AfD 4 (5,58 Prozent), Freie Wähler 2 (2,26 Prozent), Rettet die Bienen 1 (1,86 Prozent) und Die Partei 1 (0,98 Prozent).

Die Stadtverordnetenversammlung ist Ausdruck des in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Prinzips der repräsentativen Demokratie. Ihre Aufgaben in der kommunalen Selbstverwaltung sind in der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) definiert. Sie trifft die wichtigen Entscheidungen und überwacht die Stadtverwaltung sowie die Geschäftsführung des Magistrats, insbesondere die Verwendung der Einnahmen. Sie stellt zudem den Haushaltsplan auf. Der Magistrat wiederum hat die Stadtverordnetenversammlung über die wichtigen Verwaltungsangelegenheiten laufend zu unterrichten und ihr wichtige Anordnungen der Aufsichtsbehörde mitzuteilen.  

Einlasskarte erforderlich

Für Interessierte ist der Zutritt zur Sitzung am 19. April nur durch Vorlage einer Einlasskarte in Verbindung mit einem gültigen Lichtbildausweis möglich. Gäste werden gebeten, während der Sitzung eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen und die empfohlenen Hygienemaßnahmen einzuhalten. Aufgrund der aktuellen Abstandsregelungen im Rahmen der Corona-Situation kann nur eine begrenzte Zahl an Einlasskarten ausgegeben werden. Diese sind erhältlich im Büro der Stadtverordnetenversammlung per E-Mail unter stavo-buerokasselde oder telefonisch unter 0561/7 87-12 23 (Geschäftszeiten sind Montag bis Donnerstag von 8.30 bis 12.30 Uhr und 14 bis 15.30 Uhr sowie am Freitag von 8.30 bis 12.30 Uhr).

Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass diese Seite Cookies verwendet.

Mehr Infos ...