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Meldepflicht von Beatmungsgeräten

Am 27. März 2020 hat das Land Hessen eine Erweiterung der Fünften Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus beschlossen, wonach bestimmte Einrichtungen verpflichtet sind, den Bestand an invasiven und nicht-invasiven Beatmungsgeräten an das jeweils zuständige Gesundheitsamt zu melden.

Folgende Einrichtungen sind zur unverzüglichen Meldung an das zuständige Gesundheitsamt verpflichtet:

  1. Einrichtungen für ambulantes Operieren
  2. stationäre und ambulante Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen
  3. Dialyseeinrichtungen
  4. zugelassene Krankenhäuser nach § 108 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (siehe Ausnahmen)
  5. Privatkrankenanstalten nach § 30 Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung, soweit diese nicht zugleich ein zugelassenes Krankenhaus nach § 108 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sind (siehe Ausnahmen)
  6. Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit einer der in Nr. 1 bis 5 genannten Einrichtungen sowie mit Krankenhäusern vergleichbar sind
  7. Einrichtungen für ambulante Entbindungen nach § 24f des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
  8. Arztpraxen und Zahnarztpraxen
  9. Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe
  10. Tierkliniken und ähnliche Einrichtungen
  11. Sanitätshäuser sowie
  12. Kranken- und Pflegekassen.

Ausnahmen: Die unter Nr. 4 und 5 genannten Einrichtungen sind von der Meldepflicht befreit, soweit sie diese Angaben bereits in anderer geeigneter Form dem Hessischen Ministerium für Soziales und Integration zur Verfügung stellen (z. B. IVENA-System). 

Das muss gemeldet werden:

  • Name und Anschrift der Einrichtung
  • Anzahl der Beatmungsgeräte
  • Hersteller und Typenbezeichnung der Beatmungsgeräte
  • Angaben zur Funktionsfähigkeit der Beatmungsgeräte
  • Ansprechpersonen und Kontaktdaten, sodass eine jederzeitige Erreichbarkeit der Einrichtung sichergestellt ist
  • Jede Änderung hinsichtlich der Angaben zu Nr. 1 bis 5 ist ebenfalls unverzüglich zu melden.

Bitte benutzen Sie ausschließlich das vorgesehene Meldeformular:

Ihr Ansprechpartner für das Gesundheitsamt Region Kassel

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